Im Senat Usbekistans. Foto von der Website senat.uz
Die Behörden Usbekistans werden die Anforderungen an die Speicherung personenbezogener Daten von Bürgern lockern, was den Weg für den Betrieb internationaler Zahlungssysteme wie PayPal und Google Pay ebnen soll. Dies teilte der Pressedienst des Senats des Oliy Majlis (Parlament der Republik) mit.
In einer Sitzung am 5. Februar billigte der Senat Änderungen am Gesetz „Über personenbezogene Daten“. Gemäß den neuen Vorschriften unterliegen nur bestimmte Datenkategorien – biometrische, genetische Daten sowie Informationen im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdiensten – der Pflichtspeicherung auf usbekischem Territorium.
Für die Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung anderer Arten personenbezogener Daten im Ausland werden klare Sicherheitsanforderungen eingeführt. Dem Ministerkabinett wird das Recht eingeräumt, eine Liste der Staaten zu genehmigen, in denen ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet ist.
Die derzeit geltende Gesetzgebung schafft Hindernisse für den Betrieb internationaler Zahlungsdienste. In Usbekistan ausgegebene Bankkarten funktionieren im PayPal-System nicht vollumfänglich, da die Speicherung personenbezogener Daten ausschließlich im Land vorgeschrieben ist. Infolgedessen ist der Zugang internationaler Zahlungssysteme zum usbekischen Markt teilweise eingeschränkt.
Davon sind vor allem im Land tätige freiberufliche Programmierer betroffen. Sie nutzen internationale elektronische Plattformen in großem Umfang, um Softwareprodukte und digitale Inhalte an ausländische Auftraggeber zu verkaufen. Auf einer Reihe von Plattformen – wie Upwork, Fiverr, Envato und Storyblocks – sind Auszahlungen jedoch nur über das PayPal-System möglich.
Die Einschränkungen behindern auch die Einführung von Online- und kontaktlosen Zahlungssystemen, die weltweit weit verbreitet sind. Das Google Pay-System ist in 97 Ländern aktiv und hat über 150 Millionen Nutzer. Es wurde in einer Reihe zentralasiatischer Länder – Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan – eingeführt, was die beschleunigte Entwicklung der digitalen Zahlungsinfrastruktur in der Region fördert.
Um Google Pay nutzen zu können, müssen usbekische Bürger dem ausländischen Unternehmen – dem Entwickler des Systems – jedoch personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, darunter Nachname, Vorname, Bankkartendetails, Wohnadresse und weitere Informationen. Diese Daten werden auf Servern außerhalb Usbekistans gespeichert, was den Anforderungen der geltenden Gesetzgebung widerspricht.
Im Jahr 2021 wurden in Usbekistan Änderungen am Datenschutzgesetz verabschiedet, die Unternehmen verpflichteten, Server innerhalb des Landes zu betreiben. Experten haben wiederholt auf das Problem der mehrdeutigen Auslegung dieser Vorschrift hingewiesen, die zu einer Barriere für den Markteintritt internationaler Dienste wurde und bei Unternehmen Besorgnis auslöste.
Im Jahr 2024 beauftragte die usbekische Regierung die Zentralbank, gemeinsam mit dem Ministerium für digitale Technologien und dem Tourismuskomitee Verhandlungen mit internationalen Unternehmen, die Online-Zahlungsdienste anbieten (wie Paypal, Alipay, UniPay, Apple Pay, Google Pay), aufzunehmen, um diese an usbekische Zahlungssysteme und Bankdienstleistungen anzuschließen. Von denselben Stellen wurden auch Vorschläge zur Überarbeitung der Anforderungen der nationalen Gesetzgebung erwartet.
Nach Ansicht der Senatoren wird die Verabschiedung des Gesetzes die Rechtsgrundlage im Bereich des E-Commerce verbessern und komfortablere Bedingungen für die Bevölkerung, Unternehmen und ausländische Touristen bei der Nutzung internationaler Internetplattformen schaffen. Es wird erwartet, dass die Änderungen den Betrieb internationaler Online-Zahlungssysteme im Land unterstützen, die Entwicklung von Finanztechnologien, E-Commerce und der digitalen Wirtschaft beschleunigen, legale und transparente Zahlungsmechanismen für Freiberufler schaffen und die Möglichkeiten der kontaktlosen Zahlung für ausländische Touristen erweitern.
Das Unterhaus des Oliy Majlis verabschiedete die Änderungen am 20. Januar in drei Lesungen gleichzeitig. Wie damals berichtet wurde, zielen sie darauf ab, internationale Zahlungssysteme nach Usbekistan zu holen, das Investitionsklima zu verbessern und Annehmlichkeiten für Bürger und Touristen zu schaffen.
Das Gesetz tritt nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten Usbekistans und der Veröffentlichung in den offiziellen Medien in Kraft.
